Sozialökonomische Demokratisierung

Von Andreas Novy

 

Um die Bemühungen um Wirtschaftsdemokratie im 21. Jahrhundert zu aktualisieren, braucht es eine Politisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei müssen die bio-physischen Grenzen berücksichtigt werden. Dies ist ein klassisches Themenfeld der Sozioökonomie, die Wirtschaft als in Gesellschaft und Natur eingebettet versteht. Wirtschaft im Polanyischen Sinne verstanden als „Organizing the Livelihood“, der Organisation der Lebensgrundlagen, erfordert auch ein erweiterter Verständnis von Wirtschaftsdemokratie, ganz in der Tradition der 1968er Bewegung nach einer Demokratisierung aller Lebensbereiche. Demokratie wird dann als die Lebensform verstanden, die es ermöglicht, „selbstwirksam“ zu sein.

 

Aus sozioökonomischer Sicht geht es bei den für das Kolleg Postwachstumsgesellschaften in Jena interessanten Themenfeldern vor allem um dreierlei: (1) die Abkehr vom Wachstumszwang, der durch die verallgemeinerte Konkurrenz befeuert wird, (2) die Abkehr vom Konsumismus, also der Illusion, die allermeisten Bedürfnisse ließen sich über Konsum befriedigen und (3) die Abkehr von der Staatsfixierung, wonach sich das Politische im staatlichen Handeln erschöpfe. Das wiederum heißt, dass es bei einer derart weit verstandenen „wirtschaftsdemokratischen“ Transformation um eine Veränderung der grundlegenden sozialen Formen kapitalistischer Marktgesellschaften geht. Ins Zentrum einer so verstandenen sozioökonomischen Demokratisierung rückt demnach die Veränderung der konsumistischen Lebens- und der kapitalistischen Produktionsweise. Beispielhaft möchte ich die Konsequenzen anhand von Konsumismus und der Neudefinition des Politischen darlegen. Beide beziehen sich vorrangig auf die Lebensweisenveränderung, während die Abkehr vom Wachstumszwang den Fokus auf eine geänderte Produktionsweise lenkt.

 

 

 

Beginnen wir mit Geld und Konsum, die die postmoderne Lebensweise in der neoliberalen Globalisierung wesentlich prägen. Jede, jeder von uns ist gleichermaßen KonsumentIn, BürgerIn, Beschäftigte. Globale Finanzmärkte und digitale Medien haben universelle Märkte geschaffen, die uns als KonsumentInnen durch den Besitz von Geld ermächtigen. Durch die Globalisierung vergrößert sich unsere Weltreichweite dramatisch– das hat Hartmut Rosa eindrucksvoll analysiert. Geld eröffnet vermeintlich größtmögliche Freiheit: Textilien aus Bangladesch, Mangos aus Brasilien, Bücher von Amazon, Taxi von Uber – all diese Produkte sind mit Geld erwerbbar, oftmals billiger als lokal angebotene Waren. Die unintendierte Folge der vielen einzelnen Kaufentscheidungen ist aber nicht nur die Konzentration von Macht und die damit verbundene Erosion von Demokratie, sondern auch die Manipulation des Angebots – unkontrollierte Gentechnik und Agrobusiness gehen Hand in Hand; Amazon und Uber wollen keine Gewerkschaften, globale Finanzmärkte bestrafen Regierungen, die fair besteuern und Sozialprogramme einführen wollen.

 

Sozioökonomische Demokratisierung ist unter den Bedingungen neoliberaler Globalisierung, insbesondere grenzenloser Finanzmärkte, nicht möglich, denn bei einer sozioökonomischen Demokratisierung geht es um die zumindest teilweise Überwindung von Geld- und Warenform, d. h. um die Abkehr vom Konsumismus als Illusion, die Bedürfnisse von sieben Milliarden Menschen ließen sich allein am Markt befriedigen. Geld haben, mit Kreditkarte global shoppen, ist nämlich nicht die ganze Freiheit. Die Abkehr von dieser Illusion ist umso bedeutsamer, als ihre Verwirklichung,  grenzen- und bedingungsloser Konsum, unter ökologischen Gesichtspunkten, desaströse Konsequenzen hätte. Die sozialdemokratische Lösung im 20. Jahrhundert bestand wesentlich in einer Strategie der Demokratisierung des Konsums, was die Vereinzelung und Auflösung von solidarischen Institutionen förderte. In Fortführung individueller Lösungsstrategien gibt es aktuell vermehrt die Forderung, Geldleistungen neu zu organisieren, z.B. über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

 

Bei Transformation geht es jedoch um viel mehr, nämlich um attraktive Alternativen dazu, Bedürfnisse vorrangig über Geld zu befriedigen. Globale Konsummuster, unbegrenzte Mobilität und unbegrenzte Einkaufsmöglichkeiten haben einen Preis – und dieser Preis kann für ein Gemeinwesen hoch – mitunter zu hoch – sein. Die Kämpfe rund um AirBnB und Uber zeigen, dass hier Auseinandersetzungen um Grenzziehungen und Regulierungen für grenzenlosen Konsum stattfinden. Dies geschieht zum Beispiel durch die Umgestaltung der sozialökologischen Infrastruktur, sodass diese einen Lebensstil ermöglicht, der verallgemeinerbar ist. Statt Wohlstand über den Zugang zu Geld zu definieren, braucht es „von unten“ eine Neudefinition von Lebensqualität im Sinne geglückter Weltbeziehung – durch die erfolgreiche Integration von Schutzsuchenden, durch Projekte, die Mittelschule und Gymnasium in Dialog bringen, durch energieautarke Gemeinden. Gemeinden und Städte haben die Möglichkeit, Menschen, die im Kleinen etwas verändern wollen, die selbst-wirksam ihr Lebensumfeld und die Welt gestalten, zu unterstützen. „Vor Ort“ handeln heißt Sorge zu tragen für das Lebensumfeld, Verantwortung zu übernehmen für diesen Planeten, Politisch-werden im Sinne der Gestaltung des Gemeinwesens und der Welt.

 

 

 

In Städten der kurzen Wege, mit Begegnungszonen, Radfahren, Öffis, Nahversorgung und Naherholung könnten sieben Milliarden Menschen leben. Dreieinhalb Milliarden Autos weltweit, die die Mobilitätsbedürfnisse eines durchschnittlichen Österreichers globalisieren, führen in den ökologischen Kollaps. Die Strategie, klimaschädliche Infrastrukturen zurückzubauen – allen voran bestimmte Verkehrsinfrastrukturen und fossile Energiesysteme – und stattdessen eine leistbare sozialökologische Infrastruktur für alle auszubauen, ist daher sicherlich der beste Weg, um strukturelle Veränderungen weg von Konsumismus und Wachstumszwang einzuleiten. Während die Umverteilung von Geld die Funktion hat, Not zu lindern – und das ist nicht wenig!, sind attraktive öffentliche Räume, billige öffentliche Verkehrsmittel, Zeitwohlstand, erschwinglicher Zugang zu Energie, Wasser, Wohnen, Gesundheit und Bildung, Kommunikation und vielem mehr notwendige Voraussetzungen für eine neue, solidarische Lebensweise mit reduziertem ökologischen Fußabdruck – aber besserer Lebensqualität für alle.

 

 

 

Dies umzusetzen muss einhergehen mit einer Neudefinition des Politischen. Diese zweite Formveränderung ist notwendig, weil die Veränderung von Infrastrukturen nur selten konsensual erfolgt, denn es gibt in der Regel massiven Widerstand, Bekanntes aufzugeben und auf Privilegien zu verzichten. Umso wichtiger ist es, diejenigen zu unterstützen, die diese Herausforderungen angehen und nach Lösungen suchen, die universellen Zugang und Teilhabe für alle ermöglichen. Aktivitäten in der Nachbarschaft und zivilgesellschaftliches Engagement sind genauso politisch wie kommunale oder nationalstaatliche Initiativen für kohlenstoffarme Mobilität. Deshalb braucht es dringend ein Verständnis des Politischen, das den Dualismus von Staatsfixierung und Staatsablehnung überwindet, und öffentliche Institutionen als umkämpfte Felder sieht. Die Repolitisierung und Demokratisierung von Daseinsvorsorge und Nahversorgung – kulturell, sozial und ökonomisch – geht über staatliches Eigentum und bürokratische Verwaltung hinaus. Gefragt sind vielmehr innovative Organisationsformen von Commons, von gemeinschaftlichem, öffentlichem und kommunalem Eigentum und kollektiver Nutzung. In Porto Alegre wurde in den 1990er Jahren das Partizipative Budget als Schritt zur „Veröffentlichung“ des Staates verstanden, worunter die demokratische Aneignung staatlicher Institutionen durch die BewohnerInnen verstanden wurde. Gegen den Widerstand mächtiger Gruppen wurden öffentliche Institutionen für Zivilgesellschaft und demokratische Entscheidungsfindung geöffnet. So entstanden neue Formen der aktiven Teilhabe an Daseinsvorsorge und lokaler Infrastruktur.

 

Nachhaltige und solidarische Daseinsvorsorge, Nahversorgung und Infrastruktur bedeuten konkrete Weichenstellungen – hin zu mehr oder weniger Solidarität, Nachhaltigkeit, Diversität und Teilhabe. Daher sollten möglichst alle BewohnerInnen an derartigen Entscheidungen beteiligt werden – nicht nur wahlberechtigte StaatsbürgerInnen. Und dieses Mitentscheiden darf sich nicht auf den engen Bereich parlamentarischer Arbeit beschränken, sondern muss sich auf das ganze Feld der Organisation der Lebensgrundlagen beziehen. Das meint sozioökonomische Demokratisierung. Niemand weiß heute genau, wie die Lebensgrundlagen nachhaltig und solidarisch gestaltbar sind, wie eine potentiell verallgemeinerbare Lebensweise ausschaut. Daher ist sozioökonomische Demokratisierung immer ein Lern- und Suchprozess, der vielfältige Experimente unterstützt, hybride Institutionen fördert und dezentrale Lösungen unterstützt.

 

Karl Polanyi erinnert daran, dass gerade in komplexen Gesellschaften die gleiche Freiheit aller ohne Regeln und Ordnung nicht umsetzbar ist. Geldumverteilung erspart sich vermeintlich die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Weichenstellungen, denn die individualisierten KonsumentInnen wählen vermeintlich unabhängig voneinander. Die Gestaltung einer passenden sozialökologischen Infrastruktur aber kann nur kollektiv erfolgen, in Kooperation und Auseinandersetzung, d.h. in einem politischen Prozess. Regeln können bestehende Privilegien beschränken – z.B. das Autofahren – und Räume für andere, weniger mobile Bevölkerungsgruppen eröffnen – durch Begegnungszonen und öffentliche Räume. Das führt zu Konflikten. Wohnen als Recht zu erkämpfen und Immobilienspekulation einzuschränken ist ohne massiven Widerstand unrealistisch. Die sozialökologische Transformation umzusetzen ist daher ein Machtprojekt – und ein Kulturkampf. Damit diese Transformation aber nicht „top down“ von mächtigen Interessen umgesetzt wird, braucht es wirksame Formen der Beteiligung – eben sozioökonomische Demokratisierung.

 

 

Andreas Novy ist Leiter des Institute for Multi-Level Governance and Development und außerordentlicher Universitätsprofessor am Department Sozioökonomie der Wirtschaftsuniversität Wien.

 

 

Bilder mit freundlicher Unterstützung von pixabay.de

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