Eine neue Sozialismus-Diskussion

 100 Jahre nach der russischen Oktoberrevolution fällt die Bilanz sozialistischer Gesellschaftsenwürfe ernüchternd aus. Die osteuropäischen Staatssozialismen sind verschwunden. Was an zum Staat gewordenen Sozialismen noch übrig ist, schreckt ab. Die Erfahrungen mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika sind ebenfalls desillusionierend. Doch auch die Zukunft kapitalistischer Gesellschaften sieht keineswegs rosig aus.

Gegenwärtig durchlaufen vor allem die reichen kapitalistischen Zentren eine tiefgreifende Transformation, die, so die Ausgangsthese, eine Abkehr von Entwicklungspfaden beinhalten wird, wie wir sie seit der industriellen Revolution kennen. Diese Transformation lässt sich nicht aufhalten. Es ist aber möglich, die Weichenstellungen zu beeinflussen, mit denen über die Richtung des Wandels entschieden wird. Sofern es nicht innerhalb marktwirtschaftlich-kapitalistischer Ordnungen gelingt, ausgetretene Pfade zu verlassen, sind Systembrüche möglich, ja wahrscheinlich. Das ist der Grund, weshalb neo-sozialistische Optionen wieder eine Prüfung verdienen.

In diesem Zusammenhang stellen sich vier zentrale Fragen:

 

1. Welches sind die Systemfehler früherer sozialistischer Experimente? Wie lassen sie sich vermeiden?

 

2. Was spricht analytisch für, was gegen eine neo-sozialistische Option?

 

3. An welchen inhaltlichen Koordinaten muss sich ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert in den Zentren des globalen Nordens zu orientieren?

 

4. Gibt es gesellschaftliche und politische Kräfte, die programmatisch eine neo-sozialistische Option verfolgen?

 

 Klaus Dörres Papier „Neo-Sozialismus? Acht Thesen zu einer überfälligen Diskussion“ unternimmt einen ersten Versuch einer Prüfung neo-sozialistischer Optionen. Das Papier findet sich hier

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Ludger Eversmann (Mittwoch, 17 Januar 2018 16:39)

    Welche Systemfehler zeichnen frühere sozialistische Experimente aus? Wie lassen sie sich vermeiden?

    These eins: Der größte Fehler aller bislang existierenden sozialistischen Regime und Gesellschaften besteht darin, dass sie über kein wirksames Korrektiv verfügen, welches der „Akkumulation politischer Macht“ (Hannah Arendt) Grenzen setzen könnte.
    Gegenthese: Der Begriff Akkumulation im Zusammenhang mit Macht und die unterstellte Analogie zur Wirkmechanik, wie sie in der kapitalnutzenden Wirtschaft zu beobachten ist, ist hier falsch angewendet. Im Kapitalismus ist die Akkumulation von Kapital – sowohl als Finanzkapital als auch als Sachkapital – der typische die Wachstum- und Konzentrationsdynamik antreibende Prozess, dem sich einzelne „Akteure“, also Unternehmer, Entscheider, nicht entziehen können; der Wettbewerbsmechanismus und der sich durch die Akkumulation bietende Wettbewerbsvorteil zwingen zur Kapitalakkumulation. Einen derartigen eine politische Machtkonzentration treibenden systematischen Faktor gibt es aber nicht. Die in bisherigen sozialistischen Regimes zu beobachtende Machtkonzentration kam – so die Gegenthese – dadurch zustande, weil die ökonomischen Prozesse auf dem gegebenen technologischen Niveau ohne die in Marktwirtschaften favorisierte Selbststeuerung durch freie Märkte und frei gebildete Preise nur mit Hilfe starker, diktatorischer politischer Intervention möglich war; die Machtkonzentration war also notwendig, um die jeweiligen sozialistischen Regimes stabil zu halten. Mit könnte unter Bezug auf eine Marxsche Denkfigur auch sagen: sie sind Versuche gewesen, die notwendigen Entwicklungsschritte zu überspringen oder „wegzudekretieren“; die Gesellschaften haben sich Aufgaben gestellt, die sie noch nicht lösen konnten, und für die sie noch nicht reif waren.

    These zwei: Das beste und wirksamste Gegenmittel, um der Akkumulation politischer Macht Grenzen zu setzen, sind reiche, komplexe, demokratisch verfasste Zivilgesellschaften, die auch Nicht- und Antisozialisten alle politischen Freiheiten und Grundrechte garantieren. Zu diesen Freiheiten gehört, sozialistische Experimente zu beenden und umzukehren, wenn diese die Unterstützung von Bevölkerungsmehrheiten verloren haben.
    „Stimmt man dieser These zu, so ist bereits die Auflösung der Konstituante durch die Bolschewiki ein Geburtsfehler der Oktoberrevolution, der den Triumph des Stalinismus wenn nicht vorprogrammierte, so doch begünstigte.[3] Nationalversammlung oder Räterepublik war eine problematische Alternative, die schon 1918 nicht nur die deutsche Linke spaltete. Demokratische Institutionen, Wahlrecht, Parlament, Gewaltenteilung, Koalitionsfreiheit und kollektive soziale Sicherungssysteme waren – soweit sie überhaupt existierten – bereits vor 1918 wesentlich Errungenschaften sozialistischer Arbeiterbewegungen oder sie entsprangen Reformen von oben, die auf solche Bewegungen reagierten. Demokratisierung kann für sozialistische Bewegungen nur heißen, über die Partizipationsmöglichkeiten, die diese Institutionen bieten, hinauszugehen, nicht aber, demokratische Institutionen zu zerstören.“
    Gegenthese: Dem ist zuzustimmen. Daraus würde aber folgen, dass eine sozialistische Option erst gar nicht zustande gekommen wäre, oder aber, dass eben erst zu definieren ist, was es heißt, „über die Partizipationsmöglichkeiten, die diese (demokratischen) Institutionen bieten, hinauszugehen.“

    These drei: Gegen neo-sozialistische Optionen sprechen vor allem Erfahrung und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse.
    Gegenthese: Die implizierte Gegenthese, dass es „nur“ die gemachten Erfahrungen seinen, aber etwas anderes dennoch für einen Sozialismus sprechen würde, ist so noch nicht bestätigt bzw. begründet. Im Gegenteil: die gemachten schlechten Erfahrungen sind erklärbar.

  • #2

    Ludger Eversmann (Mittwoch, 17 Januar 2018 16:41)

    These vier: Für eine neo-sozialistische Option spricht, dass die anhaltende ökonomisch-ökologische Zangenkrise eine gesellschaftliche Transformation in Gang gesetzt hat, die sich nicht mehr aufhalten, sondern nur noch in ihrer Richtung beeinflussen lässt.
    Gegenthese: Dem ist zuzustimmen, materialer Inhalt der Transformation (und vor allem auch ermöglichende Bedingung) ist dadurch aber noch nicht bestimmbar.

    These fünf: Der Begriff Postwachstumsgesellschaft ist denkbar ungeeignet, um als normative Orientierung für eine bessere Gesellschaft[12] zu dienen. Inhaltlich ist die Postwachstumskategorie derart diffus, dass sie nahezu für alles und jedes ge- und benutzt werden kann.
    Gegenthese: Zustimmung dazu. Jedoch: „Diese Vorschläge dürften sich in marktwirtschaftlich-kapitalistischen Gesellschaften kaum verwirklichen lassen. Deshalb kommen sie einem neo-sozialistischen Projekt sehr nahe.“ An der Stelle wird implizit unterstellt, ein „neo-sozialistisches Projekt“ sei schon hinreichend dadurch definiert, dass es auf etwas anderes abziele als eine „marktwirtschaftlich-kapitalistische Gesellschaft“. Es steht aber eben genau das in Frage, worin denn das neo-sozialistische Projekt besteht.

    These sechs: In einer gesellschaftlichen Transformationsperiode genügt es nicht, nur an den Symptomen herumzudoktern. Vielmehr gilt es, eine Krankheit zu besiegen und Systemfehler zu korrigieren. Neo-sozialistische Optionen wird es nur im Plural geben. Für eine Diskussion eigenen sich fünf Kernprojekte.
    erstens „… nachhaltige gesellschaftliche Regulationsweisen, die ökologische und soziale Destruktivität sichtbar machen und so auch einer Externalisierung von Folgekosten entgegenwirken. Wir benötigen einen anderen Wachstumsbegriff und eine globale Debatte über Produktionsformen, Produkte und Lebensweisen, die auch stofflich den Bruch mit überflüssigem Konsumerismus und das ethische Gebot des Maßhaltens als Ausweis von Lebensqualität begreifen. Die Förderung einer ressourcensparenden und schadstoffarmen Produktion langlebiger Güter gehört ebenfalls in diesen Kontext.“ (…)
    „Eine Politik substanzieller Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen mittels demokratischen Teilens und Umverteilens ist das zweite Kernprojekt. Substanzielle Gleichheit ist sinnvoll, weil ökologische nicht ohne soziale Nachhaltigkeit zu erreichen ist. Unabdingbar sind Projekte radikaler Umverteilung – von Nord nach Süd, von den europäischen Zentrumsstaaten an die europäischen Krisenländer, von oben nach unten und von den Starken zu den Verwundbarsten – den mehr als 60 Millionen Geflüchteten, von denen nur winzige Minderheiten die kapitalistischen Zentren erreichen. Progressive Steuern insbesondere auf ererbte Vermögen würden das Recht auf Eigentum in ein Recht auf Zeit verwandeln.“ (…)
    „Deshalb benötigen wir insbesondere in den strategischen Schlüsselsektoren der Gesellschaft, in Energie- und Wasserwirtschaft, im Verkehrswesen und Finanzsektor und auch der Landwirtschaft neue kollektive Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümern machen. Große Unternehmen müssen, weil sie als gesellschaftliche Institutionen agieren, auf längere Sicht in Mitarbeitergesellschaften verwandelt werden, die einem demokratisch legitimierten Kollektivwillen gehorchen. … Eigentumsformen, die Kollektivität mit individuellen Besitzansprüchen kombinieren und individuellen Besitz in soziales Eigentum transformieren, ohne das Individualeigentum aufzuheben.“
    Gegenthese: in These sechs ist die Rede von Systemfehlern. Diese werden aber nicht benannt, sondern es werden Erscheinungen genannt, die als Folge der kapitalistisch strukturierten Wirtschafts- und Lebensweise zu verstehen sind; in den fünf Kernprojekten werden dann politisch durchzusetzende Forderungen genannt, von denen aber mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann bzw. muss, dass sie eben nicht durch die Gewinnung von Mehrheiten im demokratischen Willensbildungsprozess durchzusetzen sein würden. Wie sollte z. B. eine so weit gehende Forderung, etwa in Unternehmen der Energiewirtschaft „Beschäftigte zu Miteigentümern zu machen“, politisch durchgesetzt werden können? Und sind ferner die Folgen wirklich durchdacht, was es bedeuten würde, wenn Beschäftigte eines Unternehmens zu Miteigentümern würden? Wären sie dann Teilkapitalisten, mit einer durch Kapitaleigentümerschaft geprägten Interessenlage? Gibt es erfolgreiche Erfahrungen mit Mitarbeitergesellschaften, die diese als „Template“, als verallgemeinerbares Modell einer anzustrebenden betrieblichen Organisationsform ausweisen würden?

  • #3

    Ludger Eversmann (Mittwoch, 17 Januar 2018 16:42)

    These sieben: Jede neo-sozialistische Option benötigt gesellschaftliche Mehrheiten. Ohne breite Unterstützung durch Unter- und Lohnabhängigenklassen sind sie nicht zu verwirklichen. Deshalb benötigen wir als ersten Schritt eine Debatte über eine demokratische, inklusive Klassenpolitik.
    Gegenthese: Jede gesellschaftliche Option benötigt Mehrheiten. Die Frage aber ist, zu welchem Ziel diese Unterstützung gewonnen werden soll.

    These acht: Klasse und Ausbeutung sind analytische Kategorien, jedoch keine Begriffe, die für politische Mobilsierungen taugen. Eine popular-demokratische, nicht populistische (Stuart Hall), das heißt immer auch mit Emotionen und Leidenschaft betriebene Klassenpolitik kann nur darüber wirken, dass sie klassenpolitischen Themen zu hegemonialer Ausstrahlung verhilft.
    (…) „Anstatt die Grenzen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu verwischen, muss es deshalb ein Anliegen demokratischer Klassenpolitik sein, das kollektive Selbstbewusstsein von Lohnabhängigen zu stärken.“
    Gegenthese: die Begriffe Klasse, Ausbeutung und Lohnabhängige unterstellen, dass auch in einer zukünftigen anzustrebenden Gesellschaftsformation bzw. Organisation der Produktivkräfte immer die Faktoren Kapital und Arbeit gegeben sein werden. Diese Betrachtung blendet den technischen Fortschritt aus, der eben eine Organisation der Wertschöpfung vorstellbar werden lässt, in denen das Sachkapital, die Weisen der Güter- und Faktorallokation und die Rollen von Kapital und Arbeit andere Formen annehmen, als sie bisher existierten. Es werden erst diese inneren Veränderungen der „Mittel zur Bearbeitung des Naturstoffes“ sein, die eine Gesellschaftsorganisation ermöglichen, in der der öffentliche Sektor den Primat gegenüber dem privaten Sektor einnimmt, und die Tendenz entwickeln wird, die Quellen weiterer Kapitalzufuhr zum hochkonzentrierten globalen Finanzkapital abzutrennen, und eine nicht-kapitalistische, öffentlich-politisch dominierte industrielle Produktionsstruktur aufzubauen, die außerdem gegen die Tendenz (zu erwartenden) weiteren arbeitssparenden technischen Fortschritts stabil ist.